Meldung vom
16. August 2013 | Internet
Link:
Original-Bericht von der Washington Post
Reggie Walton - Vorsitzende Richter des US-Geheimgerichtes FISC
- räumte im Gespräch mit der Washington Post aktuell ein, dass
die Kontrolle des Geheimgericht FISC gegenüber der NSA leider
eingeschränkt seien und nur eine lückenhafte Überwachung möglich
sei.
Info:
The Washington Post (US-amerikanische
Zeitung)
Hauptsitz: Washington, D.C., USA
Webseite:
www.washingtonpost.com
Info:
United States Foreign Intelligence Surveillance
Court (FISC)
(Ein U.S.-Bundesgericht welches die
Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln
soll)
Vorsitzender Richter: Reggie Walton
Hauptsitz:
Washington, DC, USA
Webseite:
www.uscourts.gov/uscourts/courts/fisc/index.html
Der
Vorsitzende Richter Reggie Walton teilte der Washington Post
außerdem mit, dass der FISC (Foreign Intelligence Surveillance
Court) nicht über die nötigen Kapazitäten verfüge, um
Regelverstöße der US-Sicherheits-Behörden zu untersuchen.
Info:
NSA - National Security Agency (Nationale
Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade,
Maryland, USA
Webseite:
www.nsa.gov
Noch schlimmer erscheint die weitere
Information von Reggie Walton, das "der FISC sich darauf
verlassen muss, dass die dem Gericht vorgelegten Informationen
korrekt sind".
Tja ...
und somit scheint eine
Kontrollfunktion des United States Foreign Intelligence
Surveillance Court (FISC) eher eine Alibiveranstaltung zu sein.
Der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama betont
üblicherweise gerne die besondere Rolle des FISC. Vielleicht
sollte er dies zukünftig besser unterlassen ...
Info:
Barack Hussein Obama
geboren 1961 in Honolulu, Hawaii, USA
Rechtsanwalt und US-amerikanischer Politiker, seit 20. Januar
2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten
Wohnort:
Weißes Haus, Washington DC, USA
Webseite:
www.whitehouse.gov