NSA | Kontrollmöglichkeiten der Überwacher sind eingeschränkt

 NSA Affäre 2013

Meldung vom
16. August 2013 | Internet
Link: Original-Bericht von der Washington Post

Reggie Walton - Vorsitzende Richter des US-Geheimgerichtes FISC - räumte im Gespräch mit der Washington Post aktuell ein, dass die Kontrolle des Geheimgericht FISC gegenüber der NSA leider eingeschränkt seien und nur eine lückenhafte Überwachung möglich sei.

Info:
The Washington Post (US-amerikanische Zeitung)
Hauptsitz: Washington, D.C., USA
Webseite: www.washingtonpost.com

Info:
United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)
(Ein U.S.-Bundesgericht welches die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll)
Vorsitzender Richter: Reggie Walton
Hauptsitz: Washington, DC, USA
Webseite: www.uscourts.gov/uscourts/courts/fisc/index.html

Der Vorsitzende Richter Reggie Walton teilte der Washington Post außerdem mit, dass der FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) nicht über die nötigen Kapazitäten verfüge, um Regelverstöße der US-Sicherheits-Behörden zu untersuchen.

Info:
NSA - National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite: www.nsa.gov

Noch schlimmer erscheint die weitere Information von Reggie Walton, das "der FISC sich darauf verlassen muss, dass die dem Gericht vorgelegten Informationen korrekt sind".

Tja ...
und somit scheint eine Kontrollfunktion des United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) eher eine Alibiveranstaltung zu sein. Der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama betont üblicherweise gerne die besondere Rolle des FISC. Vielleicht sollte er dies zukünftig besser unterlassen ...

Info:
Barack Hussein Obama
geboren 1961 in Honolulu, Hawaii, USA
Rechtsanwalt und US-amerikanischer Politiker, seit 20. Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten
Wohnort: Weißes Haus, Washington DC, USA
Webseite: www.whitehouse.gov