NSA | Rückkehr aus den USA - keine Problemlösung in der NSA-Affäre

 

Meldung vom
13. Juli 2013 | Internet Link: Original-Bericht von Spiegel Online

Spiegel online berichtet aktuell, dass unser Außenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) gutgelaunt aus den USA zurückkehrte. Die Opposition spottete zu Hause über seine USA Reise. Nach eigenem Bekunden von Außenminister Dr. Hans-Peter Friedrich habe er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt.

Info:
SPIEGEL ONLINE GmbH (Nachrichtenmagazin | Onlineausgabe)
Hauptsitz: Hamburg, Deutschland
Webseite: www.spiegel.de

Info:
Dr. Hans-Peter Friedrich
geboren 1957 in Naila, Oberfranken, Bayern, Deutschland
deutscher Politiker (CSU) vom 03. März 2011 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister des Innern
Ab 17. Dezember 2013 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Wohnort: Hof, Landkreis Oberfranken, Bayern, Deutschland
Webseite: www.hans-peter-friedrich.de

Info:
NSA - National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite: www.nsa.gov

Laut Spiegel online hatte sich der deutsche Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit Vertretern der amerikanischen Regierung in Washington getroffen, um über die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA zu sprechen.
Nach dessen Rückkehr sagte der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am Freitagabend, 12. Juli 2013 dem ZDF, dass die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion "ein Programm sei, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht" und weltweit seien 45 Anschläge durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland. "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden", teilte Friedrich weiter mit.

Info:
ZDF - Zweite Deutsche Fernsehen (öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt)
Hauptsitz: Mainz, Deutschland
Webseite: www.zdf.de

Info:
Edward Snowden
geboren 1983 in Elizabeth City, North Carolina, USA
US-amerikanischer Whistleblower, seit 1. August 2013 Asyl in Russland
Wohnort: Russland - für ein Jahr mit der Option, jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nach Ablauf von fünf Jahren könne er einen Antrag auf eine russische Staatsangehörigkeit stellen.

Spiegel online berichtet weiter, dass die Opposition diese USA-Reise von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich scharf kritisiert habe. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", teilte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der "Bild am Sonntag" mit. Weiter heißt es: "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen."

Info:
Bild am Sonntag (BamS - deutsche Boulevardzeitung)
Hauptsitz: Berlin, Deutschland
Webseite: www.bild.de

Zudem teilte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der "Bild am Sonntag" mit, dass Friedrich entweder grenzenlos naiv und damit unfähig sei - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist".

Info:
Peer Steinbrück
geboren 1947 in Hamburg, Deutschland
Diplom-Volkswirt und deutscher Politiker (SPD)
von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen
Aktuell: Mitglied des Bundestags (MdB)
Adresse Bundestagsbüro: Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag, D-11011 Berlin
Adresse Wahlkreisbüro: Peer Steinbrück, Bahnhofsallee 24, D-40721 Hilden
Wohnort: Bonn und Berlin
Webseite: www.peer-steinbrueck.de
Twitter-Account: https://twitter.com/peersteinbrueck
Facebook: https://de-de.facebook.com/peersteinbrueck

Laut Spiegel online knöpften sich auch die Grünen den Bundesinnenminister vor: Fraktionschef Jürgen Trittin sagte demnach im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt".
Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach in der "Rheinischen Post" von einer "völligen Luftnummer".

Info:
Jürgen Trittin
geboren 1954 in Bremen, Deutschland
Diplom-Sozialwirt, Journalist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
von 1990 bis 1994 niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
von 2005 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen
2009 Fraktionsvorsitzender im 17. Deutschen Bundestag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wohnort: Berlin
Webseite: http://www.trittin.de
Webseite: Bundestag
Facebook: https://de-de.facebook.com/juergen.trittin
Twitter-Account: https://twitter.com/JTrittin

Info:
Dr. jur. Konstantin von Notz
geboren 1971 in Mölln, Deutschland
Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
Wohnort: Mölln und Berlin
Webseite: http://von-notz.de
Facebook: https://www.facebook.com/konstantin.vonnotz
Twitter-Account: https://twitter.com/konstantinnotz

Laut Spiegel Online meldete sich auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zu Wort: "Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse." Die deutsche Bevölkerung wisse nun immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland.

Info:
Thomas Oppermann
geboren 1954 in Freckenhorst, Deutschland
Jurist, ehemaliger Richter und Politiker (SPD)
von 1998 bis 2003 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur,
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
seit 2007 bis Dez. 2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
seit 16. Dezember 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Wohnort: Göttingen, Deutschland
Webseite: www.thomasoppermann.de
Facebook: https://de-de.facebook.com/OppermannTho
Twitter-Account: https://twitter.com/thomasoppermann/

Auch der Linken-Politiker Steffen Bockhahn ließ laut Spiegel Online mitteilen: "Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden". Weiter heißt es: "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat."

Info:
Steffen Bockhahn
geboren 1978 in Rostock, Deutschland
Politikwissenschaftler und Politiker (Die Linke)
von 2009 bis 2012 Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern
von 2009 bis 2013 Mitglied des 17. Deutschen Bundestags
Wohnort: Rostock, Deutschland
Webseite: www.bockhahn.de
Facebook: https://www.facebook.com/s.bockhahn
Twitter-Account: https://twitter.com/DerRostocker

Tja ...
und vielleicht wäre es besser gewesen, die US-amerikanische Administration nach Berlin einzubestellen, statt eine teure und umweltbelastende Luxus-Reise in die USA zu unternehmen, nur um mit nix zurückzukommen? Die NSA hört immer noch mit ...