NSA | US-Senator Paul verklagt Barack Obama

 NSA + GCHQ Spionageaffäre Affäre 2013/2014

Meldung vom
12. Februar 2014 | Internet
Link: Original-Bericht von SPIEGEL ONLINE

Wie SPIEGEL ONLINE aktuell zu entnehmen ist, verklagt der US-amerikanische Senator Rand Paul von der republikanischen Partei die US-Regierung unter Präsident Barack Obama wegen einer massiven Überwachung von Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA.

Info:
SPIEGEL ONLINE GmbH (Nachrichtenmagazin | Onlineausgabe)
Hauptsitz: Hamburg, Deutschland
Webseite: www.spiegel.de

Info:
Randal Howard „Rand“ Paul
geboren 1963 in Pittsburgh, Pennsylvania, USA
Augenarzt und Politiker der Republikanischen Partei
seit 2011 Senator und vertritt Kentucky im Senat der Vereinigten Staaten
Senator Rand Paul unterhält drei Büros in den USA
(in Washington D.C., in Bowling Green und in Owensboro)
Wohnort: Bowling Green, Kentucky, USA
Webseite: www.paul.senate.gov
Facebook: https://www.facebook.com/SenatorRandPaul
Twitter-Account: https://twitter.com/SenRandPaul
Google+ Account: https://plus.google.com/+senatorrandpaul/posts
YouTube Video-Kanal: www.youtube.com/user/SenatorRandPaul

Senator Paul teilte wohl weiter mit, dass eine Sammlung von Telefon-Daten amerikanischer Bürger "seit 2006 gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse". Konkret geht es dem Senator um ein Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen", das der vierte Zusatz der US-Verfassung enthält. "Das wird, so glauben wir, ein historischer Prozess", ergänzte Senator Paul.

Info:
Barack Hussein Obama
geboren 1961 in Honolulu, Hawaii, USA
Rechtsanwalt und US-amerikanischer Politiker,
seit 20. Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten
Wohnort: Weißes Haus, Washington DC, USA
Webseite: www.whitehouse.gov

Info:
NSA - National Security Agency
(Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite: www.nsa.gov

Wie SPIEGEL ONLINE weiter zu entnehmen ist, ging das Weiße Haus sowie das US-Justizministerium auf diesen Vorfall und auf die Klage speziell nicht weiter ein.
Allerdings betonten das Weiße Haus und das Justizministerium die Legalität der Sammlung von Informationen über Telefonverbindungen.

Anmerkung:
Ein guter Ansatz für US-Bürger. Das wird uns europäischen Bürgern aber erst einmal nicht von dieser aktiven NSA Spionage oder der Spionagetätigkeiten der "Five Eyes" mit ihren Diensten NSA, GCHQ, CSEC, DSD, GCSB weiterhelfen oder uns davon befreien. Um von dieser US-Spionage befreit zu werden, müssen wir Europäer der USA erst noch deutlich sichtbar die "rote Karte" zeigen und London nicht vergessen!