Meldung vom
01. Oktober 2013 | Internet
Link:
Original-Bericht von heise online
Wie heute einer aktuellen News von heise online zu entnehmen
ist, hatten ehemalige Agenten der NSA sowie Agenten des
britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 die Gelegenheit in einer
Anhörung vor dem EU-Parlament zu sprechen. Dort wurde ein
spezieller Untersuchungsausschuss gebildet, der die NSA
Spionageaffäre sowie die Rolle des britischen GCHQ und der
anderen Dienste aufklären solle.
Info:
Heise online
(Nachrichtenticker des Heise-Zeitschriften-Verlags)
Hauptsitz: Hannover, Deutschland
Webseite:
www.heise.de
Info:
NSA - National Security Agency
(Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite:
www.nsa.gov
Info:
GCHQ - Government Communications Headquarters
(Regierungskommunikationshauptquartier)
Hauptsitz:
Cheltenham, England
Webseite:
www.gchq.gov.uk
Laut Bericht von heise online, waren Thomas Drake (ein NSA
Whistleblower) sowie Kirk Wiebe (ein weiterer NSA Whistleblower)
und Annie Machon - eine ehemalige MI5 Mitarbeiterin - bei der
Befragung anwesend.
Die Vorgänger von Edward Snowden konnten
ausführlich über ihre Erfahrungen und Einschätzungen im
Untersuchungsausschuss sprechen und bestätigten die Missstände
in diesem breit angelegten staatlichen
Spionage-Überwachungswahn.
Info:
Thomas Andrews „Tom“
Drake
geboren 1957 in Louisiana, USA
ehemaliger Analyst
für die CIA (sehr gute Deutschkenntnisse)
sowie ehemaliger
Angestellter und Experte für Softwaretests bei der NSA
seit
2006 Whistleblower, da er die Baltimore Sun über das NSA
Trailblazer-Projekt informierte
Twitter-Account:
https://twitter.com/Thomas_Drake1
Info:
Trailblazer-Projekt
(Spionageprogramm der NSA)
Programm um flächendeckend
Telekommunikation und E-Mail zu analysieren
Im Jahr 2006
wurde das Programm abgeschaltet (wegen Budgetüberschreitung)
Info:
The Baltimore Sun (Tageszeitung mit Onlineauftritt)
Hauptsitz: Baltimore, Maryland, USA
Webseite:
www.baltimoresun.com
Laut Bericht von heise online erklärte Thomas Drake im
Untersuchungsausschuss, dass "der Aufbau eines geheimen
Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstandenen -
nationalen - Sicherheit stattfinde. In den USA hätte sich eine
"weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen
trete". Er führte zudem aus, dass diese Herrschaftsform
besonders gefährlich sei, denn sie würde im Schatten des
Rechtsstaats stattfinden.
Drake beklagte weiter, dass die
NSA im "industriellen Ausmaß" Bürgerrechte verletze. Möglichst
viele "unserer Kommunikationsdaten" werden gespeichert und
systematisch ausgewertet, ergänzte Drake im Untersuchungs-ausschuss.
"Jedes Detail unseres persönlichen Lebens wird zum Eigentum der
Verwaltung erklärt und jahrelang in geheimen Dossiers
aufbewahrt". Parallel dazu werde die Sicherheit im Internet
massiv unterwandert, teilte Drake den anwesenden Personen mit.
Dieses Statement von Drake lässt besonders Aufhorchen, denn
"Gegenwehr sei ausgeschlossen". Die NSA nutze das "Drehbuch der
Stasi" bewusst, um die eigene Bevölkerung und die von
Drittstaaten auszuspähen.
Info:
J. Kirk Wiebe
Ex-NSA-Senior-Analyst (war 32 Jahre bei der NSA beschäftigt)
im Ruhestand und aktuell als Whistleblower zu Fragen der
Privatsphäre aktiv
Twitter-Account:
https://twitter.com/KirkWiebe
Kirk Wiebe teilte den anwesenden Personen im
Untersuchungsausschuss mit, "dass es auch im Rahmen der
Terrorismusbekämpfung keinen Grund gebe, entweder die Sicherheit
oder die Privatsphäre zu opfern". Weiterhin ist dem Bericht zu
entnehmen, dass laut Aussage von Wiebe, "man nicht anlasslos
alle Daten der Welt horten müsse, um Anschläge zu verhindern".
Er teilte außerdem mit, dass es vielmehr wichtig sei, in einem
konkreten Verdachtsfall mit Richtergenehmigung Zugang dazu zu
erhalten. Dies sei auch eine alte Maxime der NSA gewesen - im
Einklang mit der US-Verfassung, wonach es eines "nachweisbaren
Grunds" bedürfe, um in Grundrechte einzugreifen.
Diese Maxime
sei im Zuge des 11. September vom damaligen NSA-Direktor Michael
Hayden aber so umgedeutet worden, dass ein "angemessener
Verdacht" oder eine bloße Vermutung für unnötig weitgehende
Datenanalysen ausreiche.
Info:
Michael Vincent Hayden
geboren 1945 in Pittsburgh, Pennsylvania, USA
von 1999 bis
2005 Direktor der NSA
von 2005 bis 2006 Direktor der DNI
von 2006 bis 2009 Direktor der CIA
ehemaliger General der US
Air Force und aktuell im Ruhestand
Info:
Annie Machon
geboren 1968 und von 1991 bis 1997 Offizierin
des britischen
Nachrichtendienstes Security Service (MI5) und ab diesem
Zeitpunkt als Whistleblower aktiv
seit 2005 Buchautorin (ihr
erstes Buch) Spies, Lies and Whistleblowers: MI5, MI6 and the
Shayler Affair
Webseite:
http://anniemachon.ch/
Twitter-Account:
https://twitter.com/AnnieMachon
Heise online ist zu entnehmen, dass Annie Machon aus
ihren persönlichen Erfahrungen über den MI5 berichten kann. Laut
Annie Machon habe in den neunziger Jahren beim MI5 ein hoher
ethischer Anspruch eine große Rolle gespielt.
Dennoch habe
sie selbst bemerken können, dass Akten über Minister angelegt
wurden oder auch Regierungs-mitglieder bewusst belogen wurden.
In dieser Zeit seien aber auch Mitglieder der al-Qaida
Organisation finanziell unterstützt worden und Journalisten
seien rechtswidrig abgehört worden.
"Wo die eigentlichen
Gefahren für die nationale Sicherheit herkämen, werde dagegen
nicht geklärt", teilte Annie Machon den Anwesenden im
Untersuchungsausschuss mit.
"Mittlerweile hätte die Regierung
in London und in Washington vielmehr einen "Krieg gegen
Whistleblower" und damit "gegen die Demokratie" angezettelt",
ergänzte Annie Machon.
Tja ...
welcher weiteren
Information bedarf es noch, um diese staatlichen Rechtsbrüche zu
beenden? So wie es zur Zeit abläuft, kann es sicher nicht
bleiben.