Meldung vom
05. September 2013 | Internet
Link:
Original-Statement der Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Bundesländer
haben sich am 05. September 2013 auf einer Konferenz getroffen
und Konsequenzen in der Überwachungsaffäre gefordert. Diese
Original Entschließung finden Sie auf der Webseite der
Landesbeauftragten für Datenschutz in Bremen. Oben stehender
Internet-Link führt Sie direkt dorthin.
Info:
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
freiwilliger Zusammenschluss der amtlichen
Datenschutzbeauftragten,
die erste Tagung fand am 7.Dezember
1978 in Hessen statt
Aus dieser Entschließung geht
deutlich hervor, dass noch nicht genug getan wurde "um das
Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von
Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die
Bundesrepublik Deutschland aufzuklären".
Info:
PRISM (mutmaßlich seit 2005 im
Einsatz, USA)
Ein umfassendes Spionageprogramm um Personen
innerhalb und außerhalb
der USA zu überwachen. Es soll auf
live geführte Kommunikation und gespeicherte
Informationen
bei beteiligten Internetkonzernen zugreifen können
Info:
TEMPORA (mutmaßlich seit 2011 im
Einsatz, Großbritannien)
Ein umfassendes Spionageprogramm mit
dem Ziel, so viel Online- und
Telefonkommunikation wie nur
irgend möglich abzugreifen. Stichwort:
Internetknotenpunkte,
transatlantische Datenverbindungen, Glasfaserkabel
Info:
XKEYSCORE (mutmaßlich seit 2007 im
Einsatz, USA)
Ein umfassendes Spionageprogramm mit dem Ziel,
so viel abgegriffene und
gespeicherte Information wie irgend
möglich - über eine bestimmte Person -
auszugeben.
Weiterhin wird auf die Aktivitäten des US-amerikanischen und des
britischen Geheimdienstes verwiesen - also auf die NSA und den
GCHQ. Die bisherigen Erkenntnisse würden den Schluss zulassen,
dass deren Aktivitäten "auf eine globale und tendenziell
unbegrenzte Überwachung der Internetkommunikation hinauslaufe,
zumal große Internet- und Telekommunikationsunternehmen in die
Geheimdienstaktionen eingebunden sind".
Info:
NSA -
National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite:
www.nsa.gov
Info:
GCHQ - Government Communications Headquarters
(Regierungskommunikationshauptquartier)
Hauptsitz:
Cheltenham, England
Webseite:
www.gchq.gov.uk
Die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklären, dass
die Pflicht zum Schutz der Grundrechte es erfordern, "sich
nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden".
Weiterhin werden die Regierungen und Parlamente des Bundes und
der Länder aufgerufen, alles mögliche zu tun, dass eine
Einhaltung der europäischen und deutschen Grundrechte auf
Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sowie die des
Datenschutzes wieder gewährleistet werden.
Anmerkung:
Die oben stehenden Forderungen sind richtig und absolut
notwendig, setzen jedoch voraus, dass unsere deutsche
Bundesregierung sowie die weiteren europäischen Regierungen über
den politischen Willen verfügen, sich gegenüber den USA zu
emanzipieren. Nur dann könnte sich "Spionage unter Partnern"
beenden lassen.