Meldung vom 03. September 2013
Am heutigen Dienstag, 03. September 2013 wurde ein
Geschäftsordnungsantrag - in Sachen NSA
Affäre - von den Oppositionsparteien im Bundestag (SPD,
Grüne und die Linke) gestellt.
Dieser Antrag wurde mit einer
Mehrheit der Stimmen von der CDU/CSU und FDP verhindert. Dennoch
kam es im Rahmen der Geschäftsordnungsanträge zu einer lebhaften
und interessanten Debatte. Den kompletten stenografischen
Bericht der 253. Sitzung des deutschen Bundestag - als
Plenarprotokoll 17/253 - finden Sie als PDF-Dokument
nebenstehend.
Von der Partei "Bündnis 90/Die
Grünen" sprach Volker Beck. Das Video aus dem deutschen Bundestag finden
Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet. Die Gesamtdauer
beträgt 05:09 Minuten.
Für Volker Beck sei in der NSA
Affäre noch nichts aufgeklärt und wenn die Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel öffentlich ihr Vertrauen in die NSA ausdrückt,
dann solle Sie auch Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht,
dass die Enthüllungen von Edward Snowden widerlegt seien.
Info:
Volker Beck
geboren 1960 in Stuttgart,
Deutschland
Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
seit 1994
Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
seit 2002 Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Wohnort: Berlin
Webseite:
www.volkerbeck.de
Web-Blog:
http://beckstage.volkerbeck.de/
Facebook:
https://www.facebook.com/VolkerBeckMdB?ref=ts
YouTube-Video-Kanal:
http://www.youtube.com/user/beckchannel
Twitter-Account:
https://twitter.com/Volker_Beck
Info:
Dr. Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner
geboren 1954 in Hamburg, Deutschland
Diplom Physikerin,
Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.),
deutsche
Politikerin (CDU), Vorsitzende der CDU Deutschlands und
seit
22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin
Wohnort: Berlin,
Deutschland
Webseite:
www.angela-merkel.de
Webseite:
www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html
Facebook:
https://www.facebook.com/AngelaMerkel
Info:
NSA -
National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite:
www.nsa.gov
Video: Volker Beck
Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) und zuständig für die Kontrolle der
Geheimdienste, warf den Regierungsfraktionen hingegen vor, die
Affäre um die NSA-Enthüllungen totzuschweigen. Die wichtigsten
Vorwürfe von Edward Snowden seien immer noch nicht aufgeklärt.
Das Video finden Sie untenstehend in dieser Webseite
eingebettet. Die Gesamtdauer beträgt 04:26 Minuten.
Info:
Thomas Oppermann
geboren 1954 in Freckenhorst, Deutschland
Jurist, ehemaliger Richter und Politiker (SPD)
von 1998 bis
2003 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur,
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
seit 2007
bis Dez. 2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums,
seit 16. Dezember 2013
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Wohnort:
Göttingen, Deutschland
Webseite:
www.thomasoppermann.de
Facebook:
https://de-de.facebook.com/OppermannTho
Twitter-Account:
https://twitter.com/thomasoppermann
Info:
Edward Snowden
geboren 1983 in Elizabeth City, North
Carolina, USA
US-amerikanischer Whistleblower, seit 1. August
2013 Asyl in Russland
Wohnort: Russland - für ein Jahr mit
der Option, jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nach
Ablauf von fünf Jahren könne er einen Antrag auf eine russische
Staatsangehörigkeit stellen.
Video: Thomas Oppermann
Jan Korte - Datenschutzbeauftragter der Partei "Die Linken" -
forderte eine Aussetzung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit
mit Großbritannien und den USA. Wenn die deutsche
Bundesregierung behaupte, die NSA und andere Geheimdienste
halten sich an die Gesetze, dann werde entweder gelogen oder
aber es gibt Abkommen, die deren Arbeit zulassen. Beides würde
in den Bundestag gehören. Das Video finden Sie untenstehend in
dieser Webseite eingebettet. Die Gesamtdauer beträgt
04:47 Minuten.
Info:
Jan Korte M.A.
(Magister Artium)
geboren 1977 in Osnabrück, Deutschland
Politikwissenschaftler M. A. und Politiker (Die Linken)
seit
2005 Mitglied des Deutschen Bundestag (MdB)
Wohnort: Berlin,
Deutschland
Webseite:
www.jankorte.de
Facebook:
https://www.facebook.com/jankortemdb
YouTube-Video-Kanal:
www.youtube.com/user/korteja
Video: Jan Korte
Michael Grosse-Brömer (CDU) erwiderte, dass die Anträge der
Opposition (SPD, Grüne und die Linke) eine Fortsetzung des
"Sommertheaters" wären:
"Wie erkläre ich einen Skandal, der
keiner ist". Dabei gebe es "überhaupt nicht einen Beleg für das,
was sie permanent skandalisiert haben". Es gebe weder einen
Beleg für "massenhafte Ausspähung" noch einen für
"millionenfache Grundrechtsverletzung", stattdessen sollten die
Menschen aus wahltaktischen Gründen verunsichert werden. Das
Video finden Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet.
Die Gesamtdauer beträgt 04:50 Minuten.
Info:
Michael Grosse-Brömer
geboren 1960 in
Oberhausen, Deutschland
Rechtsanwalt, Notar und Politiker
(CDU)
seit 22. Mai 2012 Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und seit 2002
Mitglied im deutschen Bundestag (MdB)
Wohnort: Brackel,
Deutschland
Webseite:
www.m-grosse-broemer.de
Webseite:
Bundestag
Facebook: https://de-de.facebook.com/MGrosseBroemer
Twitter-Account: https://twitter.com/MGrosseBroemer
Video: Michael Grosse-Brömer
Jörg van Essen (FDP) sieht in dem Antrag der Opposition einen
klaren Hinweis auf eine anstehende rot-rot-grüne Koalition und
geht auch nicht weiter auf das Thema ein. Die Ablehnung in
Sachen Geschäftsordnungsantrag begründet Jörg van Essen damit,
dass Bürgerrechte "bei uns besser aufgehoben" sind. Das Video
finden Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet. Die
Gesamtdauer beträgt 04:23 Minuten.
Info:
Jörg van
Essen
geboren 1947 in Burscheid, Deutschland
Oberstaatsanwalt a. D. und Politiker (FDP)
vom 20.12.1990 bis
22.10.2013 Mitglied im deutschen Bundestag (MdB)
Wohnort:
Hamm, Deutschland
Webseite beim |
Deutscher Bundestag
Twitter-Account:
https://twitter.com/joergvanessen
Video: Jörg van Essen