Das Blog von Thomas Lang

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein sehr klares und deutliches Urteil gesprochen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte der europäischen Bürger.

Das seit Jahren umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist somit ungültig.
Diese Regelung "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt", begründeten die Richter ihre Urteilsentscheidung.

Info:
Europäische Gerichtshof (EuGH)
oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union (EU)
Hauptsitz: Luxemburg
Webseite: EuGH

Ein gutes Urteil wie ich meine.
Einer irischen Bürgerrechtsorganisation, der Kärntner Landesregierung (Österreich) sowie mehreren tausenden österreichischen Staatsbürgern haben wir Bürger diese Klage zu verdanken. Mit dem heutigen Urteil wurden klare Linien aufgezeigt und somit ist die Politik gehalten, sich an diese Grenzen zu orientieren.

Die Kläger argumentierten, dass eine Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hatte bereits im Jahr 2010 das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Auch der EuGH in Luxemburg schließt sich der Karlsruher Rechtsauffassung an.

Info:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
oberster Hüter der deutschen Verfassung
Hauptsitz: Karlsruhe
Webseite: BVerfG

Ein klares Urteil zum Schutz der Grundrechte wurde heute gesprochen. Somit muss sich auch die gegenwärtige Sicherheitspolitik in Deutschland neu orientieren und die Vorgaben des Gerichts beachten. Eine pauschale und anlasslose "alles-will-der-Staat-auf-Vorrat-speichern-Zeit" dürfte somit vom Tisch der Politik gefegt worden sein. Meinen höchsten Respekt an die Richter vom BVerfG sowie an die Richter des EuGH. Jetzt sollte allerdings noch das NSA Problem (NSA - wir speichern alles und das weltweit) gelöst werden.

Info:
NSA - National Security Agency
(Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite: www.nsa.gov

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