Das Blog von Thomas Lang

 

Merkels abgehörtes Mobiltelefon und eine Aussage unseres Innenministers Friedrich "Sicherheit ist ein Super-grundrecht" zeigen, dass in unserem Land und im Rest der Welt noch viel geschehen muss.

Mal von vorne...
Prism, Tempora, XKeyscore & Co. sind Werkzeuge deren sich unsere sogenannten befreundeten Geheimdienste (NSA und GCHG) unserer sogenannten befreundeter Staaten (USA und Großbritannien) bedienen. Mit diesen Werkzeugen wird Deutschland, Europa und die ganze Welt abgehört. Alle verfügbaren Daten (Online, Offline, Telefon, E-Mail, Skype, SMS, Fax, etc.) werden abgegriffen und von diesen Diensten unkontrolliert ausgewertet.

Zur Klarstellung...
Es dürfte jedem halbwegs intelligenten Menschen mittlerweile klar sein, dass diese Aktionen von den Regierungschefs Barack Obama - Präsident der USA und David Cameron - Premierminister von GB, veranlasst werden. An einen "bösen" Geheimdienst, der aus dem Ruder läuft und sich verselbstständigt wird wohl niemand ernsthaft glauben können.

Danke an den ehemaligen NSA Analysten Edward Snowden.
Ohne ihn wüssten wir rein gar nichts. Die Washington Post, der Guardian, die New York Times sowie unsere Presse in Deutschland, wie der Spiegel, etc. hätten nichts über "ein flächendeckendes Abhören" berichten können.
Jeder Weltbürger und jedes Unternehmen darf davon ausgehen, dass die komplette Kommunikation abgegriffen und ausgewertet wird. Weiterhin dürfen wir Menschen davon ausgehen, dass Bewegungs- und Sozialprofile von uns erstellt werden.

Stichwort:
Bankverbindung, Kreditkarten-Transaktionen, Steuererklärung, Versicherungsinfos, Yahoo, Google- und Facebook-Profile, Surfverhalten (Online-Chats und Browser-Chroniken), DSL Providerdaten, Fluggastdaten, GPS Daten, Immobilienbesitz, E-Mail Adressbücher, Smartphone Kontakte, Telefondaten, eigener Webauftritt und/oder Blogeinträge, Videokonferenzen, Livemitschnitte der Server der großen US Giganten AOL, Apple, Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Pal talk und YouTube sowie die Inhalte ihrer Wolke.

Ein einzelner abgegriffener Datensatz erscheint vielleicht unwichtig. Die Summe aller zusammengeführten Datensätze macht es aus. Bei einer Zusammenführung aller Daten wird klar und deutlich wer und was Sie sind. Alles wird über Sie bekannt. Selbst ihr Arbeitgeber ist kein Unbekannter mehr. Einfach alles weiß man über Sie!

Edward Snowden gilt nach den Gesetzen der USA als Straftäter.
Wer in den USA Behördengeheimnisse verrät, der macht sich strafbar. Hierbei ist auch vollkommen unbedeutend ob der Geheimnisverräter Missstände einer Behörde anprangert. Das interessiert die US-Administration nicht wirklich. Die Administration ist lediglich an einer erfolgreichen Strafverfolgung des Verräters interessiert.

Wer das alles weiß, der weiß auch wie schwer es für Edward Snowden noch werden wird. Dieser ist bekanntlich nach Russland geflüchtet und dort wurde ihm bis Sommer 2014 Asyl gewährt. Und dann? ... Das ist zurzeit noch offen.

Geheimdienste ...
Hat es schon immer gegeben und wird es wohl auch weiterhin geben. Zu groß dürfte das Interesse der Staaten in Sachen Wirtschaftsspionage sein. Wissen ist Macht und wer frühzeitig davon weiß, was welches Unternehmen gerade entwickelt oder produzieren möchte der verschafft sich selbst einen Vorteil.

Das alles geschieht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.
Natürlich ist es für den Staat auch sehr verlockend alles über seine Bürger zu erfahren. Auch hier wird natürlich mit der Terrorbekämpfung argumentiert. Selbst in Deutschland fangen wir bereits wieder aktuell mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung an.

Unsere sogenannten Freunde ...
Die USA und Großbritannien haben sich bisher so verhalten, dass höchstens von einer temporären Partnerschaft mit Europa gesprochen werden kann. Freundschaft sieht anders aus. Vertrauen ist verloren gegangen und Enttäuschungen sitzen tief bei solchen Verhaltensweisen. Nicht nur beim Bürger, sondern auch bei verschiedenen EU Politikern.

Großbritannien ist EU Mitglied und greift die Daten der anderen EU Mitgliedsstaaten ungeniert ab. Die USA sind als transatlantischer Partner in der EU bekannt und greifen ungeniert die Daten der ganzen Welt ab.

Fazit der Enthüllungen von Edward Snowden.
Wer sich asozial gegenüber seinen Partnern verhält, der muss auch Konsequenzen spüren. Eine rote Karte sozusagen. Deutschland und die EU müssen einheitlich und klar handeln.

Wer denkt eigentlich, dass man britisches- und US-diplomatisches Personal nicht auch ausweisen könnte? Sollte das nicht ausreichend sein um diese anhaltenden Spionagepraktiken zu beenden, dürfte es auch sinnvoll erscheinen Großbritannien von der EU auszuschließen.

Inwieweit ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wirklich wichtig erscheint, sei dahingestellt. Wenn der Preis dafür bedeutet, dass der Rest der Welt flächendeckend seine Grundrechte verliert, dann sollte man auf solche Abkommen grundsätzlich auch verzichten können.

Wenn der USA und den Briten eine Partnerschaft mit der EU wichtig erscheint, dann haben sie sich auch so zu verhalten. Vertrauen ist massiv verloren gegangen und Zusicherungen müssen für die EU kontrollierbar sein. Ein eigenes europäisches Datennetz für eine europaweite Kommunikation wäre zudem sehr hilfreich und schafft sicher auch zusätzliche Arbeitsplätze.

E-Mails müssen sicher nicht über Großbritannien und schon gar nicht über die USA geleitet werden. Ich persönlich hoffe sehr, dass sich die EU Politiker gegenüber Großbritannien und den USA emanzipieren und den Gedanken des großen Bruders einmal auf ein natürliches und vernünftiges Maß reduzieren.

Dann klappt´s auch wieder mit einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Staaten. Wenn diese flächendeckende Spionage nicht abgestellt wird, dann sind westliche, demokratische Staaten nicht das Papier wert auf denen ihre Verfassung niedergeschrieben wurde. Dann werden sie mit einer Bananenrepublik vergleichbar. Eben totalitäre Staaten, die sich nicht an Gesetze halten.

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